20

Mai

2016

Kirchen erfinden sich neu

Anmerkungen zum Besuch der Kirchenoberhäupter auf Lesbos

von Rupert Graf Strachwitz[1]

Auf den ersten Blick erscheint es unsinnig zu behaupten, Kirchen würden sich neu erfinden. Sie sind – besser, das Christentum ist – die Stiftung Jesu Christi: Von ihm hängen alle christlichen Gemeinschaften ab wie jede Stiftung von ihrem Stifter. Besonders die katholische Kirche betont immer wieder, welch hohen Rang die gewachsenen Traditionen der 2000 Jahre alten Kirche für sie haben. Und so reiben sich Katholiken die Augen, wenn sie Papst Franziskus in Aktion beobachten. Beim Reiben der Augen bleibt es nicht. In konservativen Kreisen kursiert der Spruch: „Dies ist nicht unser Papst.“ Für die meisten Katholiken allerdings ist er das mehr als seine Vorgänger, und nicht nur für sie. Jahrhundertelang überzogen sich die Häupter der Ost- und der Westkirche mit Bannbullen. Es ist gerade 50 Jahre her, daß Papst Paul VI. erstmals den Patriarchen von Konstantinopel besuchte. Solches ist inzwischen in beiden Richtungen ständige Übung geworden. Aber wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, daß Patriarch und Papst und das Oberhaupt der lange für ihre anti-römische Haltung bekannten orthodoxen Kirche in Griechenland zusammen in Lesbos unter den muslimischen und christlichen geflüchteten Menschen stehen, mit ihnen sprechen und gemeinsam, in der modernen Form der Erklärung, den Bannstrahl gegen die europäischen Regierungen schleudern würden, die sich ihrer nur ungenügend annehmen? Gegen die Regierungen, die die Werte des Abendlandes beschwören, die angeblich christlich geprägt sind?

 

Die Einheit der christlichen Kirche hat es nie gegeben. Schon die Apostel stritten mit Paulus darüber, was Jesus gemeint haben könnte. Die Kirchen des Protestantismus sind ein Beispiel dafür, wie neue Konzepte von der Ordnung dieser Welt auch auf die religiösen Gemeinschaften ausstrahlen und neue Überlegungen dazu provozieren. Seit dem 20. Jahrhundert wird im Bewußtsein, daß nicht nur die Menschen zu einer Weltgesellschaft zusammenwachsen, sondern auch daß ein Krieg die Erde auslöschen kann, zu Recht und noch viel stärker darüber nachgedacht, daß nicht der Besitz der Wahrheit, sondern die Suche nach ihr den Wesenskern von Religion darstellt und daß schon deshalb Berührungsängste unter Christen, ebenso aber auch mit Muslimen, Juden und Buddhisten keinen Sinn ergeben – von Kriegen um der Religion willen ganz zu schweigen. Daß es in jeder Religionsgemeinschaft noch immer Menschen gibt, die das nicht wahrhaben wollen, die sich nicht nur im alleinigen Besitz der Wahrheit wähnen, sondern diese auch noch mit einem politischen Machtkonzept verknüpfen und mit militärischen Mitteln durchzusetzen versuchen, ändert nichts daran, daß sie aus der Zeit gefallen sind. Es ist eben nicht so, wie gelegentlich behauptet wird, daß eine aggressive Religion in manchen Weltgegenden auf dem Vormarsch oder daß der in Europa mühsam erkämpfte säkulare Staat in der Defensive ist. Was wir erleben, sind Rückzugsgefechte gegen die ebenso notwendige wie vollständige Neubestimmung der Grundsätze des Zusammenlebens der Menschen. Diese entspringen der Angst vor dem Neuen, aber auch davor, daß die Hüter der überkommenen Ordnung, ob nun Autokraten oder demokratisch gewählte Regierungen, den Übergang nicht schaffen könnten. Das werden sie auch nicht – jedenfalls nicht allein. Denn wir erleben auch, daß der moderne Staat bei der Gestaltung einer neuen Ordnung versagt. Die globale Welt des 21. Jahrhunderts entsteht vielmehr in einem Zusammenspiel neuer Art von zahlreichen gleichrangigen und sehr verschiedenen Akteuren.

 

In dieser Situation können sich Religionsgemeinschaften mit den Ängstlichen oder mit den Neuerern positionieren. Jene finden sich vielfach in den herrschenden Eliten, den Verwaltungen, im „politisch-administrativen System“. Diese hingegen sind eher unter den Akteuren der Zivilgesellschaft anzutreffen, die zwar vielfach auch Mißstände anprangern, noch häufiger aber an konstruktiven Lösungen arbeiten. Die kleinen Pflanzen, die sie an den grass roots einsetzen, beginnen, sich zu entfalten und Frucht zu tragen. Es steht gewiß nicht alles zum besten in dieser Welt, und die Herausforderungen, denen wir mit Lösungen begegnen müssen, übersteigen vielfach in ihrer Tragweite unsere Vorstellungskraft. Aber immer wieder wird auch Hoffnung erkennbar. Manches an Verletzungen von Menschenwürde, Korruption, Schädigung anderer Menschen und Respektlosigkeit, das noch vor wenigen Jahren weithin akzeptabel war, ist es heute nicht mehr. Zumindest findet sich meist recht schnell ein zivilgesellschaftlicher Akteur, der darauf hinweist. Und immer häufiger sind die Verwalter der Ordnung darauf angewiesen, mit solchen Akteuren zusammenzuarbeiten, um konkrete Lösungen anbieten oder Maßnahmen ergreifen zu können. Noch vor wenigen Jahren wurde Zivilgesellschaft gern mit Anführungsstrichen geschrieben, Ausdruck der Herablassung und Geringschätzung. Die Betreuung von einer Million geflüchteter Menschen hat dem in Deutschland erst einmal ein Ende gemacht.

 

Zu den sichtbaren und hörbaren Akteuren gehören schon immer Menschen mit religiöser Motivation. Inzwischen gehören immer häufiger die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften selbst dazu. Sie schlagen sich auf die Seite der Neuerer. Kirchenasyl ist beispielsweise aktuell. Die Bischöfe, lange Zeit Stützen des Systems, stellen sich schützend vor ihre Pfarrer – auch gegen einen Bundesfinanzminister, der davon spricht, die Kirchen seien doch vor allem für „Seelsorge, Gebet und Liturgie“ zuständig. „Fromm zu sein, heißt politisch zu sein“, schleudert ihm Bischof Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der EKD, entgegen.

 

Die Religionsgemeinschaften, so scheint es, sind auf dem Weg in die Zivilgesellschaft – und schon ziemlich weit vorangekommen: eine Neuerfindung fürwahr, nach 1.700 Jahren als anerkannte Ordnungsmacht. Zu messen ist dies immer weniger an ihrem formalen Status und immer mehr an ihrem Selbstverständnis. Es geht ihnen nicht mehr um eine zu erkämpfende Einheit, auch nicht mehr darum, die letzten Getreuen um sich zu scharen, sondern um das respektvolle Einbringen von spezifischen wichtigen Einsichten und Stärken in die ebenso spannenden wie komplizierten Gestaltungsprozesse einer Ordnung, die für das 21. Jahrhundert nach Christus taugt. Dies fordert auch denen Respekt ab, die der Kirche mit Distanz begegnen, durchaus religiös sind, aber sich in den traditionellen Kirchen nicht aufgehoben fühlen, und denen, die, wie Max Weber (1909) und später Jürgen Habermas es ausdrückten, „religiös absolut unmusikalisch“ sind. In einem zivilgesellschaftlichen Kontext erscheint ihre Wächterrolle in ethischen Grundfragen nicht mehr anmaßend, sondern als Ausdruck eines legitimen subjektiven Gemeinwohlverständnisses.

 

60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, lehren uns vieles, unter anderem, wie leicht es ist, Werte wie Freiheit und Zustände wie Wohlstand miteinander zu verquicken. Menschenwürde als universales Prinzip, Respekt als Grundhaltung auch dort durchzusetzen, wo weder Freiheit noch Wohlstand zu finden sind, erscheint viel schwieriger. Das zu schaffen, kann nur mit einer starken Zivilgesellschaft gelingen, die ihre spezifische Gestaltungsmacht einsetzt. Es ist gut, wenn die Kirchen dabei sind; mit ihnen wird die Zivilgesellschaft nicht legitimer, als sie ohnehin schon ist, aber stärker. Kirchen haben in diesem Kontext eine Botschaft.

 

In der evangelischen Kirche ist schon seit einiger Zeit eine Diskussion darüber im Gange, inwieweit die Kirche eine Anstalt oder eine Vereinigung darstellt, sie also hierarchisch oder heterarchisch zu verstehen ist – ein weiter Weg von Luthers Staatskirchenverständnis. Von den Katholiken, die bisher ihre Papst- oder Kirchentreue stets und lautstark betonten, wird ein Umdenken eingefordert. Einer zivilgesellschaftlichen Organisation ist gewiß nicht vorzuschreiben, wie sie nach innen strukturiert ist. Die römische Kirche kann ebenso dazu gehören wie eine ganz von den Mitgliedern her bestimmte Glaubensgemeinschaft. Sie kann und wird wohl künftig zivilgesellschaftlich agieren. Wer mit Überzeugung katholisch ist, wird die Führung durch den Papst auch dann annehmen, wenn dieser die Kirche neu positioniert. Blicken wir weltweit auf religiöse Gemeinschaften, sehen wir zahllose Facetten eines Selbstverständnisses. Häufig kommt dieses nicht durch eigene Wahl, sondern durch äußere Umstände zustande. Der Patriarch von Konstantinopel ist in der staatlichen Ordnung der Türkei nicht sonderlich willkommen und schon deshalb in der Zivilgesellschaft angekommen. Für den Papst im Rang eines Staatsoberhaupts ist das viel schwieriger. Papst Franziskus weiß um den schmalen Grat, auf dem er wandelt und läßt sich davon nicht abhalten, die Kirche neu zu erfinden. Seine Kirche verliert dadurch nicht an Macht. Sie – und die anderer Religionsgemeinschaften – wird eine andere.

*****

[1] Dr. phil. Rupert Graf Strachwitz (RC Berlin) ist Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft in Berlin und leitet dort zur Zeit ein mehrjähriges Forschungsprojekt zum Thema Religious Communities and Civil Society in Europe.

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20

Sep

2014

Den Staat neu denken! Was lernen wir aus dem schottischen Referendum

45% der Bürgerinnen und Bürger, also alles andere als eine kleine, schwärmerische oder verbohrte Minderheit, haben am Donnerstag dafür gestimmt, in Schottland eine neue Form von Staatlichkeit zu begründen. 55% haben dagegen gestimmt, viele von ihnen im Vertrauen darauf, daß auch die alte Staatlichkeit nicht mehr so sein würde wie früher. Für die Zukunft Schottlands wird das Wahlergebnis also wahrscheinlich keinen sehr großen Unterschied machen. Beides blenden die Kommentatoren in den Regierungen, von José Manuel Barroso über Angela Merkel bis zu diversen spanischen Politikern tunlichst aus. Sie feiern einen Sieg über den „Separatismus“ – den sie in sprachlicher Assoziation zum „Terrorismus“ als Unwort brandmarken. Nur, diesen Sieg hat es gar nicht gegeben! Das Ergebnis des schottischen Referendums so zu werten, verrät nicht nur einen vom Prinzip der Konkurrenzdemokratie geprägten Tunnelblick, sondern auch eine tiefe Abhängigkeit von einer 200 Jahre alten, auf dem Wiener Kongress 1815 besiegelten Staatsideologie, die in Wirklichkeit inzwischen höchst brüchig und fragwürdig geworden ist. Korsen, Basken, Flamen, Grönländer und Katalanen werden sich durch das Ergebnis nicht davon abhalten lassen, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, für sich eine neue Staatlichkeit zu begründen. Auch in Südtirol, in Norditalien ganz generell, in Zypern und anderswo gibt es mit dem überkommenen System Schwierigkeiten. Und das Beispiel Ukraine führt uns auf gefährliche Weise vor Augen, daß es längst keine unbedingte und überragende Legitimität des Nationalstaats mehr geben kann.

Woran liegt das? Es gibt gewiß viele Gründe, nicht zuletzt den, daß von Menschen erdachte Systeme prinzipiell nach einiger Zeit Schwächen offenbaren und durch neue ersetzt werden. Je offener man dieser Herausforderung begegnet, desto größer sind die Chancen, dies verträglich zu bewältigen. Schon dehalb sind die Siegesfanfaren der Vertreter des Systems der Nationalstaaten wenig hilfreich und offenbaren eine Wagenburgmentalität. Aber es ist nicht nur das: Aus Notwendigkeit und um der kollektiven Sicherheit willen sind in den letzten 100 Jahren immer mehr supranationale Zusammenschlüsse entstanden. Der erfolgreichste, weil weitestgehende ist die Europäische Union. Die Protestparteien der Angsthasen, von FN über UKIP bis zu AfD sollten den Blick nicht dafür verstellen, daß für uns alle Europa die Lebenswelt geworden ist und daß die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dies ausdrücklich gutheißt. Auch die Schotten, die mit ‚Yes‘ gestimmt haben, wollten Schottland in Europa.

Es gibt aber noch etwas, das die politischen Kommentatoren nicht zu sehen scheinen. Die Bürgerinnen und Bürger reden in einem Maße mit, das noch vor einer Generation unvorstellbar gewesen wäre. So beliebt der Ausdruck bei Politikern auch ist, eine „Bevölkerung“, die sich beliebig dirgieren und manipulieren läßt, gibt es, zumindet in Europa, nicht mehr. Die politische Deliberation ist zum Auftrag der Zivilgesellschaft geworden. Die letztlich bequeme Konkurrenzdemokratie („Mehrheit siegt“) tritt zunehmend hinter einer Konsensdemokratie zurück. Man muß sich verständigen; Beteiligung an Entscheidungsprozessen wird eingefordert und muß, wenn auch widerstrebend, zugebilligt werden. Das Vertrauen in die Kompetenz, schon gar in die Gestaltungsfähigkeit des staatlichen Systems ist geschwunden, System und Bürger mißtrauen sich gegenseitig in einem erschreckenden Maße. In diesem Zustand kann eine Gesellschaft nicht verharren. In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, neue Modelle von gesellschaftlicher Ordnung zu erarbeiten, zu erproben und einzuführen. Die Anfänge dieses Prozesses sind schon deutlich zu erkennen: in jeder Buchhandlung kann man die Fülle der Literatur in Augenschein nehmen, die sich mit der Zukunft unseres Zusammenlebens auseinandersetzt. Noch besteht keine Einigkeit über Eckpunkte einer neuen Ordnung, aber Umrisse sind durchaus ekennbar und daß sie mit einer Entstaatlichung von Politik einhergeht, ist evident. Man muß daher kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß in diesem Prozeß das System des Wiener Kongresses auf der Verliererseite steht. Unsere Gesellschaft wird sich anders organisieren.

Die Schotten, so läßt sich unschwer voraussagen, haben in jedem Fall für sich etwas gewonnen – und in jedem Fall für Europa und die Welt etwas bewirkt. Kein Wunder, daß Beobachter aus Katalonien, Quebec, den kurdischen Regionen usw. den Wahlkampf mit größter Aufmerksamkeit verfolgt haben. Man könnte also auch titeln: Ein letzter Sieg für die Verteidiger des Nationalstaates – untergehen wird er trotzdem.

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17

Jun

2014

Das Eigentor des Europäischen Parlaments

Vor der Neuwahl hat das Europäische Parlament auf Betreiben seines Präsidenten Michael Schulz einen weitreichenden Beschluß gefaßt: der künftige Präsident der Europäischen Kommission solle vom neu gewählten Parlament mit der dort dann vorhandenen Mehrheit gewählt werden. Die großen Fraktionen benannten Spitzenkandidaten – Martin Schulz und Jean-Claude Juncker – und alle gingen mit der Formel in den Wahlkampf, nur einer dieser beiden sei wählbar. Daß dies den Wahlkampf sonderlich belebt hätte, kann man nicht behaupten. Die Fernsehduelle zeichneten sich dadurch aus, daß die Positionen der Kandidaten kaum zu unterscheiden waren. Im Nachhinein aber ist ein Katzenjammer erkennbar, der viel schwerer wiegt.

Auch durch Parlamentsbeschluß läßt sich die einfache Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß die EU (noch!) kein hoheitlicher Organismus eigenen Verfassungsrechts, sondern ein supranationales Vertragswerk ist, in welchem die Vertragspartner, sprich die Nationalstaaten, vertreten durch ihre Regierungen, die Macht über den Vertrag haben. Diese Macht üben sie im Rat aus. Die Kommission ist die durch Vertrag eingesetzte Hüterin der Verträge, aber letztlich vom Rat abhängig und nicht vom Parlament, der letztlich im wesentlichen eine Konsultativfunktion besitzt. Die Wahl des Präsidenten der Kommission hat zu diesem Grundsystem insofern eine Ausnahme geschaffen, als dieser vertragsgemäß auf Vorschlag des Rats vom Parlament zu wählen ist, und zwar unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse.

Was also das Parlament tatsächlich beschlossen hat, ist, das nächste Parlament würde alle Vorschläge zurückweisen, die nicht mit der getroffenen Festlegung übereinstimmen, dem Ergebnis der Wahl folgend also nicht Juncker heißen. Dies ist nicht nur deshalb problematisch, weil nach unserem Demokratieverständnis kein Parlament das nächste in dieser Form binden darf. Nicht das letzte, sondern das jetzige Parlament hat die Wahl zu treffen. Es ist auch deswegen problematisch, weil es unpolitisch ist. Wer letztlich der Präsident sein wird, kann nur Ergebnis eines politischen Prozesses sein. Im nicht unkomplizierten Machtgefüge der EU konnte es noch nie und kann es auch in diesem Prozeß keine Präjudizien geben. Mit Präjudizien stärkt der ohnehin schwächere Partner seine Position nicht, sondern schwächt sie zusätzlich, denn er kommt von dem Baum, auf den er geklettert ist, dann nicht mehr runter.

Die Chancen, daß Herr Juncker tatsächlich Präsident der Kommission wird, sind inzwischen minimal, was nicht nur an der politischen Konstellation, sondern schon auch an seiner Persönlichkeit (deren Verdienste um Europa unbestritten sind) liegt. Am Ende des Tages wird also das Parlament nachgeben müssen – und wird, wie es bei einem Sturz nun einmal ist, geschwächt zurückbleiben. Es wäre daher sicher klüger gewesen, sich ein anderes Thema zu suchen, um den – in der Sache unbedingt notwendigen – Machtkampf mit dem Rat zu führen. Der Vorstoß von Martin Schulz war ein Eigentor. Das hätte er als erfahrener Parlamentarier eigentlich wissen müssen.

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19

Mai

2014

Zum Tod von Hans Peter Dürr

1988 lernte ich einen bemerkenswerten Mann kennen: Hans Peter Dürr. Er war eigentlich ein bedeutender Physiker, Schüler und Nachfolger von Werner Heisenberg, lange Jahre Direktor des Max-Planck-Instituts für Physik. In dieser Eigenschaft hätte ich kaum mit ihm sprechen können. Darum ging es auch nicht, als wir uns das erste Mal begegneten. Er hatte sich damals als aktives Mitglied der Friedensbewegung einen Namen gemacht, war mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden und hatte eine Organisation gegründet, die er ‚Global Challenges Network‘ nannte. Nun hatte er die Idee, im kleinen Kreis regelmäßig über die wichtigtsen Fragen zu sprechen, die uns bedrängten, und ich bot ihm dafür meine Wohnung an – unter der Bedingung, daß es nie mehr als 10 Teilnehmer sein sollten. Daraus entstand eine Gruppe, die wir unseren Think Tank nannten. Wir trafen uns drei- bis viermal im Jahr, rund zehn Jahr lang. Meistens hatten wir einen Gast, immer hatten wir ein Thema. Nichts von dem, was wir besprachen, war unmittelbar für die Öffentlichkeit bestimmt. Besonders die Gäste konnten ganz sicher sein, daß die Vertraulichkeit gewahrt wurde, auch wenn sich jeder ein paar Notizen machte.

Es kam nicht darauf an, welche Disziplin jemand vertrat, schon gar nicht, wo er oder sie politisch stand oder welchen Bekanntheitsgrad jemand hatte. Es kam nur darauf an, ob man etwas zu sagen hatte und ob man bereit war, sich nachdenklich auf einen Diskurs einzulassen. Zu den Gästen gehörten Unternehmer ebenso wie Theologen, Wissenschaftler ebenso wie Praktiker. Zu den regelmässigen Teilnehmern gehörte besipielsweise Otto Schily. Als Hausherr hatte ich die Ehre, die Treffen zu moderieren, aber der, der sie inhaltlich führte, war Hans Peter Dürr.

Über eines waren wir oder wurden wir uns schnell einig: Es war höchste Zeit, konventionelle Pfade des Denkens zu verlassen und in ganz neuen Begriffen, Kategorien und Visionen darüber nachzudenken, wie eine zukünftige Welt gestaltet werden müsse, damit sie eine Überlebenschance hätte. Über alles andere waren wir uns keineswegs immer einig, aber die Gespräche formten unser Denken. Ich denke, es ging den anderen ebenso wie mir: Wir haben unglaublich viel gelernt und viele, viele Denkanstöße bekommen, ganz besonders von Hans Peter, der die Fähigkeit besaß, Menschen dort abzuholen, wo sie standen, der im Kern kompromißlos, aber nie rechthaberisch, sondern immer verbindlich war und der komplizierte Sachverhalte ohne Abstriche in einfache und nachvollziehbare Bilder herunterbrechen konnte. Dadurch wurde er zum Lehrmeister, auch, weil er immer versuchte, die andere Position zu verstehen.

Es waren die Jahre, in denen auf der ganzen Welt damit begonnen wurde, darüber nachzudenken, wie das 21. Jahrhundert sinnvollerweise gestaltet werden sollte. Die verwegene Theorie, durch den Sieg über den Kommunismus sei die Geschichte gewissermaßen an ihr Ende gelangt, war nicht nachzuvollziehen. In vielen, vielen Zirkeln, in sehr persönlichen Gesprächen mit den wichtigsten Entscheidungsträgern diesser Welt und auf vielen Internationalen Konferenzen war Hans Peter dabei – und war sich doch nie zu gut dafür, auch in sehr viel bescheideneren Zusammenhängen zu sprechen, zu erklären, zu diskutieren, ohne je die Geduld mit denen zu verlieren, die nicht verstehen wollten, was ihn bewegte. All das trug er nicht zuletzt in unseren Think Tank hinein, und wir profitierten davon, als Gruppe und jeder von uns für unser Leben und Denken, so, wie viele, viele andere auch. Mich jedenfalls und mein Leben hat er und haben diese Gespräche geprãgt.

Als ich nach Berlin ging, löste sich de Kreis allmählich auf. Versuche, ihn neu und anders weiterzuführen, wollten nicht recht gelingen, was gewiß nicht an mir lag, eher daran, daß alles seine Zeit hat. Der Kontakt zwischen uns wurde loser, brach aber nie ab. Zu meiner Freude steuerte er zu einem Buch, das ich 1998 herausbrachte, ein wichtiges Kapitel bei: über Netzwerke und Zivilgesellschaft, beides damals noch ganz neue Begriffe, ihm waren sie wichtig!

Am 18. Mai 2014 ist Hans Peter Dürr im Alter von 84 Jahren gestorben. Wie viele andere trauere ich um ihn. Mit diesem Mann befreundet gewesen zu sein, war und ist mir eine Ehre.

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22

Jun

2013

Obama war in Berlin – aber niemand hat ihn gesehen!

Zu Zeiten von Kaiser Wilhelm II. gab es für Soldaten in Berlin die Vorschrift, sich nur in Paradeuniform mit Helm ‚Unter den Linden‘ aufzuhalten. Der Grund: Jederzeit könnten sie sich dort Seiner Majestät gegenübersehen, wenn diese, zum Beispiel, um sich rasieren zu lassen, allein und zu Fuß den Weg vom Stadtschloß zum Hotel Adlon am Pariser Platz nahm. Das war aber auch schon die einzige Beeinträchtigung, die Berlins Bürger wegen des Hohen Herrn erleiden mußten. Anders beim ersten Mann der „freien Welt“, dem Präsidenten des Landes, das für sich in Anspruch nimmt, der Demokratie und den Menschen- und Bürgerrechten auf der Welt zum Sieg zu verhelfen. 8000 deutsche Polizeibeamte waren aufgeboten, die Innenstadt war komplett abgeriegelt, Kanaldeckel waren verschweißt, die Fenster durften nicht geöffnet werden. Selbst die 4000 geladenen und schon im Vorfeld überprüften Gäste, die auserkoren waren, dem Präsidenten zuzuhören, als dieser – nun endlich vor dem Brandenburger Tor – eine Rede hielt, mußten weit entfernt umfangreiche Personenkontrollen über sich ergehen lassen und stundenlang in brütender Hitze in der prallen Sonne warten, bis sie diesen hohen Gast hinter einer dicken Panzerglasscheibe zu Gesicht bekamen – als Statisten eines Schauspiels. Eine Kavalkade von – angeblich – 70 Fahrzeugen begleitete Barak Obama auf seinen Fahrten durch die Straßen Berlins, die vorsorglich komplett von Bürgerinnen und Bürgern geräumt worden waren – auch dies ein Schauspiel, das als Demonstration der Macht den Vergleich mit dem Triumphzug des Feldherrn im antiken Rom nicht zu scheuen braucht, nur daß bei diesen die Menge zuschauen und jubeln durfte.

Ich habe mich gefragt, ob dieser Sicherheitsaufwand noch im Verhältnis zu dem denkbaren politischen Ertrag eines solchen Besuchs stehen kann. Die Antwort, die ich gefunden habe, lautet: nein. Gewiß: die USA haben sowohl nach 1945, insbesondere 1948, als auch 1989, den Deutschen helfend zur Seite gestanden. Das staatliche und das bürgerschaftliche Deutschland haben sich zu Recht immer wieder dafür bedankt. Dennoch: Das alles ist vor einer, zum Teil sogar vor mehr als zwei Generationen geschehen, und die Amerikaner haben natürlich dabei auch im eigenen Interesse gehandelt. Keine Regierung kann und darf aus anderen Gründen als in Verfolgung der Interessen des eigenen Landes irgendetwas unternehmen. Kein Wunder, daß die immer wieder neuen Dankesbezeugungen mancher Deutschen vielen Amerikanern heute als drollig oder sogar peinlich erscheinen. Deswegen alle Grenzen üblicher Maßnahmen zu sprengen und den amerikanischen PR- und Sicherheitsbeamten jeden Wunsch überzuerfüllen, besteht also kein Anlaß mehr, auch dann nicht, wenn sich dort geradezu manische Angstvorstellungen mit ausgeprägtem imperialistischem Auftreten verbinden.

Auch im Rückblick war die Botschaft, die Barak Obama in Berlin verkündete, einerseits nicht so spektakulär, daß es im besonderen Interesse der Bundesrepublik Deutschland gelegen hätte, daß diese gerade in Berlin verkündet wurde, andererseits aber interessant genug, daß wir sie auch dann zur Kenntnis genommen hätten, wenn sie in Washington oder beispielsweise auf Schloß Meseberg präsentiert worden wäre, dem sicherheitstechnisch mit sehr viel weniger Aufwand zu bewachenden und das Leben der Bürgerinnen und Bürger viel aenig beeinträchtigenden Gästehaus der Bundesregierung außerhalb von Berlin. Eindrücke von Deutschland oder von Berlin konnte der amerikanische Gast angesichts dieses Sicherheitskordons auch nicht gewinnen; für Shoppingerfahrungen seiner Töchter ist der deutsche Staat nach unserem Demokratieverständnis nicht zuständig. Wozu also um alles in der Welt dieser gigantische Aufwand?

Ich denke, es gab zwei wesentliche Ziele, die dieser Besuch erfüllen sollte. Beide haben viel mit politischer Sebstdarstellung und sehr wenig mit bilateralen Beziehungen oder ernsthaften Gesprächen unter Staats- und Regierungschefs zu tun. Für Barak Obama war es ein kleiner Baustein zu seinem Eintrag in die Geschichtsbücher. Berliner Reden haben für amerikanische Präsidenten den Nimbus des Historischen. Dies war es ihm wert, Angela Merkel den Gefallen zu tun, sie dem deutschen, bald wieder zur Wahl aufgerufenen Volk als erfolgreiche Partnerin auf der Weltbühne zu präsentieren. Ach richtig, auch Peer Steinbrück bekam eine kurze Audienz. Bilder von dieser Begegnung gibt es, wie es der Zufall so will, kaum.

Wenn für dieses Spektakel Tausende von Bürgerinnen und Bürger ihre öffentlichen Verkehrsmittel nicht benutzen könnnen – von den privaten ganz zu schweigen – , ihren Arbeitsplatz nicht erreichen und nur mit Schwierigkeiten ihre eigene Wohnung verlassen oder betreten können, wenn Zehntausende von Menschen damit beschäftigt werden, einen eintägigen Besuch über die Bühne zu bringen, wenn sich andererseits das politische Gespräch auf gerade mal 90 Minuten beschränkt, wobei sich die beiden Gesprächspartner erst einen Tag zuvor gesehen haben und wohl im übrigen sowohl im Bundeskanzleramt als auch im Weißen Haus gewiß Skype installiert ist, dann ist, so meine ich, das Maß der Verhältnismäßigkeit überschritten. Ja, auch der demokratische Staat bedarf der Repräsentation, ja, wir freuen uns, wenn Gäste zu uns kommen, aber was zuviel ist, ist zuviel. Es fehlt am Respekt gegenüber dem eigentlichen Souverän, dem Bürger!

Sicherheitsprobleme gab es immer schon. Könige und Kaiser waren Ziele von Attentatsversuchen, meistens ohne, manchmal mit Erfolg. Aber keiner hätte sich in einem solchen mobilen Sicherheitskordon eingeschlossen, wie es mit demokratischen Politikern zur Regel geworden ist und wie man es in maßlos übersteigerter Form jetzt beim Präsidenten der USA beobachten konnte. Im Grunde leistet der Staat mit dieser Gestaltung eines Besuchs der Demokratie einen Bärendienst. Wie attraktiv ist diese denn, wenn sie von Scharfschützen auf allen Dächern, gepanzerten Spezialkarossen und Absperrungen ohne Ende behütet werden muß? Wie frei ist die Welt, in der die Demonstration von Macht so überhand nimmt? Und welche Macht geht noch von dem Volk aus, das von den Mächtigen so umfassend ausgegrenzt wird? Wen wundert es noch, daß überall auf der Welt der Glaube an diese Art von Freiheit verloren gegangen, das Vertrauen in diese Art von Demokratie erloschen ist!

An immer mehr Stellen auf dieser Welt wird das Unbehagen der Menschen zu einem explosiven Zündstoff. Das rechte Maß, Bescheidenheit, Kontakt und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und Respekt vor ihnen und schließlich eine Autorität, die nicht auf Spektakel und Demonstration, sondern auf Persönlichkeit, Überzeugungen und Leistungen beruht, sind Therapien, die das Unbehagen rechtzeitig abbauen und Vertrauen wiedergewinnen können. Auch amerikanische Präsidenten und deutsche Bundeskanzlerinnen und vor allem ihre eifrigen Hofmarschälle sollten das beherzigen.

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20

Mai

2013

Das Dilemma mit den Gemeingütern

An vielen Orten Deutschlands wird zur Zeit darüber diskutiert, ob es richtig ist, bestimmte Gemeingüter, etwa das Wasser, in die Hände privater Unternehmen zu legen. Vieles spricht dafür, dies nicht zu tun, bzw. dort, wo dies schon geschehen ist, den Prozeß umzukehren. Aber eine entscheidende Frage wird von den Befürwortern wissentlich oder unwissentlich fast immer ausgeblendet: die Frage, ob öffentliche Betriebe besser in der Lage sind, solche Gemeingüter zu verteilen. Die Erfahrungen mit den Unternehmen in Staatsbesitz sprechen dagegen. Bahn, Post, Telekom und andere gehören zu den kundenunfreundlichsten Dienstleistern im Lande. Sie haben die Gewinnmaximierungskomponente des Kapitalismus in vollem Umfang verinnerlicht und sich zugleich die Arroganz des staatlichen Monopolisten bewahrt. Keinem Unternehmen ist der Kunde oder oder Geschäftspartner so ausgeliefert wie diesen, die doch allesamt mit der Begründung, sie würden letztlich Gemeingüter anbieten, privilegiert werden – von kommunalen Verkehrsbetrieben und anderen ganz zu schweigen. Ein paar selbst erlebte Beispiele:

1. Post: Neulich fand ich eine Nachricht in meinem Briefkasten, ich müsse eine Sendung auf der Post abholen, obwohl ich den ganzen Tag zu Hause gewesen war und auch die freundlichen Nachbarn, die sonst öfter mal Sendungen annehmen, da gewesen waren. Der Gang auf die Post kostet mich als Freiberufler viel Zeit, zumal in den Postfilialen lange Schlangen und Wartezeiten bis zu 1/2 Stunde eher die Regel als die Ausnahme sind. Um so überraschter war ich, als mir dort ganz ernsthaft erklärt wurde, wenn das Fahrrad voll sei, nehme der Briefträger von vornherein nur die Benachrichtigung mit. Dabei hatte doch der Absender für die Zustellung nach Hause bezahlt, oder?

2. Bahn: In Frankfurt wollte ich vom Flughafen in die Stadt. An dem einzigen Fahrkartenautomaten im Zwischengeschoß eine lange Schlange, weil der Automat keine Kreditkarten annahm, dies aber den meist ausländischen Kunden erst sagte, nachdem sie die schwierige Prozedur der Auswahl hinter sich gebracht hatten. Jeder glaubte also, nur seine Karte funktioniere nicht. Niemand zum fragen weit und breit! Ein 10-Euro-Schein wurde nicht angenommen, einen Geldwechsler gab es auch nicht, also mußte jeder, der das nun alles kapiert hatte, erst einmal etwas kaufen, was er nicht haben wollte, um dann den Automaten mit den passenden Münzen bedienen zu können.

3. Bahn: Am gleichen Tag wollte ich dann am Hauptbahnhof eine Fahrkarte nach Mainz kaufen. Dazu mußte ich eine Nummer ziehen und den Aufruf abwarten, obwohl mehrere Schalter keine Kunden hatten. Eine Fahrkarte bekam ich aber nicht, denn die bekommt man nur 1 Stunde vor Abfahrt des Zuges, weil der Tarif nach Uhrzeit unterschiedlich ist und das wohl nicht berechnet werden kann.

4. Post: Viele Briefkästen – das heißt, viele von den wenigen, die es überhaupt noch gibt – werden nur noch einmal am Tag und zwar vormittags gelehrt. Dies bedeutet, das ein am Tag 1 geschriebener Brief erst am Tag 2 auf den Weg kommt und frühestens am Tag 3 den Empfänger erreicht. Einmal hin und zurück dauert also mindestens 5 Tage. (Vor dem 2. Weltkrieg konnte man in London 2-mal an einem Tag hin- und her-korrespondieren.) Das kann man heute per Mail, gewiß, aber manche Sachen müssen eben doch noch schriftlich übermittelt werden. Muß man dann das Tempo der Postkutschenzeit in Kauf nehmen?

Diese Liste könnte ich noch viel länger machen, und jeder andere kann das, wenn er oder sie darüber nachdenkt, auch – nicht selten mit noch sehr viel drastischeren Beispielen. Wer hat nicht schon erlebt, wie er hoheitlich abgefertigt wird, wenn er es wagt, sich bei einem dieser Unternehmen zu beschweren! Wer ist nicht schon im Warteschleifen verzweifelt oder hat trotz intensiver Bemühungen nie einen „Zuständigen“ erwischt! Wer hat nicht schon eine abweisende Antwort von Mitarbeitern bekommen, weil keiner genügend Loyalität gegenüber seinem eigenen Unternehmen verspürt, um dem unzufriedenen Kunden erst einmal weiterzuhelfen und die Beschwerde intern weiterzugeben!

Ja, es gibt gute Argumente dafür, bestimmte Grundleistungen zu Gemeingütern zu erklären und sie dem Wettbewerb des Marktes zu entziehen. Aber so lange die Gefahr besteht, daß wir dann mit noch mehr Staatsunternehmen alter Art zu tun haben, ist mir der Markt allemal noch lieber.

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29

Apr

2013

Zur Auseinandersetzung um die Arbeit der Tafeln

Gestern habe ich im Radio einen Teil einer Diskussion um die Tafeln gehört. Es ging wieder einmal darum, ob nicht durch die Arbeit der Tafeln, die Lebensmittel, die sonst weggeworfen werden müßten, an Bedürftige verteilen, die Armut perpetuiert anstatt bekämpft wird. Nach 40 Jahren ehrenamtlicher, hauptamtlicher, beratender und wissenschaftlicher Arbeit in und mit dem gemeinnützigen Sektor – oder, wie ich lieber sage, der Arena der Zivilgesellschaft – hat mich die Argumentation des Gegners der Tafel, eines Soziologen, der darüber wohl vor kurzem ein Buch veröffentlicht hat, schlichtweg entsetzt! Ja, die Argumentation der Vertreterin der Tafel war nicht immer die geschickteste. Sie ist aber auch nicht wegen ihrer soziologischen Positionen, sondern als Praktikerin der Hilfe Vorsitzende des entsprechenden Bundesverbandes geworden. Ja, der Verband sollte sich vielleicht mal professionelle Hilfe bei der Erarbeitung der Argumentation holen. Ja, vielleicht ist das ökologische Argument, Lebensmittel würden vor der Vernichtung bewahrt, im sozialen Zusammenhang nicht erstrangig. Trotzdem: Die – seit Jahrzehnten erhobene – berechtigte Forderung, konkrete Hilfe für den Nächsten in Not müsse mit systematischen Veränderungen einhergehen, kann nicht so weit gehen, daß konkrete Hilfe verweigert wird! Dies aber fordert der Soziologe, dessen theoretischer Baukasten um einige Jahrzehnte überaltert ist und dem offenbar nicht klar ist, daß menschliche Empathie sich nicht an abstrakte soziologische Konstruktionen hält. Wie weit muß jemand von der wirklichen Welt entfernt sein, um allen Ernstes zu fordern, Hungernde dürften vorhandene Nahrung nicht bekommen, weil das die Bekämpfung der Armut behindern würde? Auch Wissenschaft hat dem Menschen zu dienen. Der leidende Mensch darf nicht dem wissenschaftlichen Ehrgeiz oder vielleicht auch nur der Wichtigtuerei eines wild gewordenen Wisenschaftlers geopfert werden.

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26

Feb

2013

Neues vom Giving Pledge

Schon vor einigen Jahren erregte die Aktion von Bill Gates und Warren Buffett Aufmerksamkeit: Die reichsten Amerikaner sollten sich verpflichten, die Hälfte ihres Vermögens für das Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen. 105 haben es bisher getan. In Deutschland war die Aktion zunächst erfolglos – bis vor kurzem Hasso Plattner damit in Berührung kam. Ob er tatsächlich der Initiative beigetreten ist, wie die Initiatoren und auch Plattners Unternehmen SAP verkündeten, oder ob es da ein Mißverständnis gegeben hat, wie Plattner kurz darauf verlauten ließ, ist immer noch offen. Aber der Vorgang zeigt, daß drei Probleme in der Aktion stecken:

1. Giving Pledge ist eine öffentlich abgegebene moralische Verpflichtung. Ob und wie sie eingehalten wird, kann weder nachgeprüft noch gar eingeklagt werden. Ihr Wert liegt in dem Appell an die vielen Reichen auf der Welt, über das Gemeinwohl und ihren Beitrag dazu nachzudenken. Nicht beizutreten, ist jedermanns gutes Recht, aber Fragen dazu muß sich der dann schon gefallen lassen.

2. Auch in Deutschland steigt seit einigen Jahren die Zahl der wirklich vermögenden Mitbürger, die als bedeutende Stifter, Spender oder in anderer Form Beitragende zum gemeinen Wohl in Erscheinung treten, erfreulich an. Sie brauchen sich nicht vorrechnen lassen, wie groß ihr Beitrag in Prozent ihres Vermögens ist. Sie können, wenn sie ihre Steuern gezahlt haben, frei darüber verfügen. Es mag auch sein, daß die amerikanische Initiative auf deutsche Verhältnisse nicht paßt. Aber die Deutschen haben sich in die Defensive drängen lassen. Sie täten gut daran, von sich aus zu mehr Engagement aufzurufen und ein Konzept dafür vorzuschlagen. denn es gibt schon noch viele wohlhabende Menschen, die mehr tun könnten! Bürgerschaftliches Engagement ist heute wichtiger denn je – nicht wegen der angeblich leeren Staatskassen, sonderrn, damit wir eine Bürgergesellschaft werden, die lebenswert ist.

3. Mehr als in Deutschland richtet sich die Kritik dagegen, daß einzelne Bürger auf Grund ihres finanziellen Einsatzes Beiche gestalten, die eigentlich vom Staat gestaltet werden sollten. Dies kann im Einzelfall zutreffen. Ganz sicher liegt das Ausgabevolumen der Bill und Melinda Gates Stiftung (über 3 Milliarden $ im Jahr) in einer Größenordnung, bei der man über so etwas nachdenken muß. Aber dem Staat grundsätzlich ein höhere Einsicht in die Notwendigkeiten des allgemeinen Wohls zuzublligen, ist nach allen Erfahrungen mit staatlichen Maßnahmen absurd. Eine transparent und engagiert handelnde Zivilgesellschaft bringt mehr voran als die Parlamente und Regierungen. Das Mißtrauen ist eine Beleidigung für alle, die sich engagieren und hält begreiflicherweise viele davon ab, es zu tun – übrigens auch mit Zeit. Etwas mehr Vertrauen in das Handeln der Bürger wäre besser.

Worauf es ankommt, ist der informierte öffentliche Diskurs über die Ergebnisse des Engagements, nicht ideologische Kritik an dessen gemutmaßten Absichten.

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